Bürgermeister Werner Becker-Blonigen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates der Stadt Wiehl,
wir dürfen heute den Haushaltsplan 2010 einbringen, um Ihnen einen rechtlich geforderten Handlungsrahmen zu erstellen. Dieser Handlungsrahmen ist notwendig, um politische Diskussionen stattfinden zu lassen, Projekte und Projektionen auf ihre Realisierung oder Realisierungszeiträume abzustimmen und um praktische Politik für die Stadt Wiehl formulieren und durchführen zu können.
Im Übrigen ist es zur Zeit fast unmöglich haushaltspolitische Aussagen mit der notwendigen Präzision vorzunehmen. Dennoch gilt auch kurz nach der Konstituierung des neuen Rates der Grundsatz, sich nicht vor der Situation zu verstecken, sondern den Weg nach vorne zu beschreiten.
I.
Bei dem Versuch die momentane Situation halbwegs realistisch wiederzugeben, möchte ich, ausgehend von der Haushaltseinbringung 2009 und der schriftlichen Mitteilung zur Ratssitzung am 03.03. diesen Jahres, feststellen, dass die schnelle Erosion von Ertragssteuern ihre Fortsetzung erfahren hat. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Wiehl werden sich mindestens halbieren. Dies gilt für das Jahr 2009 und das Jahr 2010. Eine weitere Verschlechterung ist nicht ausgeschlossen. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer haben sich reduziert. Voraussichtlich noch stärker als im Vorbericht angenommen. Alles andere hängt von der Arbeitsmarktentwicklung und der Einwohnerentwicklung der Stadt Wiehl ab. Zur Zeit arbeiten zahlreiche Betriebe kurz. Dies wirkt sich auf die Ertragsentwicklung der Unternehmen und auf das Einkommen der Beschäftigten aus. Nachdem das Konsumverhalten in unserer Stadt in der ersten Hälfte des Jahres noch lebhaft war, wirkt sich die begrenzte Kaufkraft zunehmend in unserer Stadt aus. Unsere örtlichen Banken haben die Krise der Finanzmärkte mit Blessuren überstanden. Es bleibt zu hoffen, dass genügend Substanz und Courage, aber vor allem keine übertriebene Prüf- und Aufsichtstätigkeit entwickelt wird, die den Kapitalbedarf im wirtschaftlichen Aufschwung unbedient lässt.
A. Wir haben auf die sich abzeichnende Situation mit entsprechenden Haushaltssperren und entsprechender zurückhaltender Bewirtschaftung im laufenden Haushaltsjahr reagiert. Diese restriktive Politik betraf sowohl den Bereich freiwilliger Gestaltung als auch die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben. Dennoch werden alle Maßnahmen nicht reichen. Wenn alles gut geht, schließt die Stadt Wiehl dieses Jahr mit einem Defizit von 7 Mio. Euro ab. Für den Haushaltsplan 2010 ist ein Defizit von über 8 Mio. Euro veranschlagt. Dieses Defizit für das Jahr 2010 unterstellt bereits alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmassnahmen und auch die Gebühren und Steuererhöhungen. Sie haben richtig gehört: Der vorgelegte Haushalt enthält den Vorschlag zur Steuererhöhung – bei Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer. Solche Vorschläge unterbreitet die Verwaltung nicht gerne – weil sich über den Umfang, die Auswirkungen und vor allem über den richtigen Zeitpunkt immer trefflich streiten lässt. Und doch sind wir der Meinung: Es muss sein! Es muss sein, um das Defizit 2010 wenigstens etwas einzudämmen – denn es wird ja umgekehrt keine unserer wichtigen Infrastrukturleistungen wirklich beschnitten oder gar abgeschafft. Wir wollen zumindest mehr oder weniger den Status quo erhalten – das ist ja schon einen Scheck auf die Zukunft ausgestellt, weil wir fest von einer Wiedergesundung der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft unserer Unternehmen ausgehen. Die Steuererhöhung muss aber auch sein, um damit ein Instrument zu schaffen, um die in der Krise aufgehäuften Defizite nachher überhaupt wieder abbauen zu können. Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass einmal eingeführte Steuern in Wiehl nicht automatisch für die Ewigkeit gedacht sind: Die Zweitwohnungssteuer ist bei uns zum 1.1.2008 wieder abgeschafft worden. Diese Erfahrung lässt mich dann vielleicht auch nicht ganz unglaubwürdig erscheinen, wenn ich jetzt sage: Nach Überwindung der Folgen der Krise können die jetzigen Erhöhungen ja auch wieder zurückgenommen werden.
B. Um es kurz und knapp zu sagen: Wir gehen im Jahr 2010 durch ein tiefes Jahr der Tränen. Das Jahr 2011 wird noch nachlaufende Probleme und weitere Defizitentwicklungen nach sich ziehen. Frühestens werden wir im Jahr 2012 und 2013 wieder zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren können. Es gilt dann das vorgetragene Defizit abzubauen und zum Ausgleich zurückzukehren. Dies sind alles keine angenehmen und schönen Aussichten. Sie sind in Wiehl sichtbar und nachvollziehbar durch die konjunkturelle Situation ausgelöst. Die ökonomische Stabilisierung bleibt Grundvoraussetzung für den Wohlstand unserer Stadt und den Erhalt unserer Infrastruktur. Die ökonomische Rezession in einem großen Teil unserer Wiehler Wirtschaft lässt gleichwohl den übrigen strukturellen Wandel nicht ruhen. Er kommt erschwerend hinzu. In den nächsten Jahren werden wir also an zahlreichen Themen arbeiten müssen. Wichtig bleibt für uns, den Gesamtzusammenhang zu erkennen und darzustellen und bei möglicherweise schwierigen Entscheidungslagen die Erklärbarkeit von Ausgangslage und Entscheidungsalternativen herzustellen. Wenn ich eben von einem tiefen Tal der Tränen gesprochen habe, dann will ich aber auch andererseits ganz bewusst den Blick auf einen nach wie vor positiven Umstand lenken: Die Planungen des vorgelegten Haushaltes orientieren sich nach wie vor an einem ganz wesentlichen Ziel, das der Rat seit einigen Jahren ausgegeben hat: Es darf zu keiner Nettoneuverschuldung kommen. Der Investitionshaushalt 2010 sieht überhaupt keine Kreditaufnahme vor. Das bedeutet: Auch in 2010 wird der Kernhaushalt der Stadt Wiehl weiter entschuldet. Dieses Vorhaben ist, wenn es gelingt, von enormer Bedeutung – die zusätzliche Belastung durch neue Zinsen für Langfristkredite wird dadurch nicht steigen sondern weiter abgebaut werden können. Darauf, meine ich, können wir trotz oder gerade wegen aller übrigen Schwierigkeiten stolz sein.
II.
Um den Haushalt der Stadt Wiehl, gerade unter den Voraussetzungen des NKF, trotz der noch nicht endgültig fertig gestellten Eröffnungsbilanz, zum Steuerungsinstrument politischen Gestaltungswillens werden zu lassen, muss versucht werden, die strukturelle Veränderung unseres Standortes, unserer Gesellschaft sowie die demographische Entwicklung und die Migrationspotentiale mit einer gewissen hinzunehmenden Fehlertoleranz richtig einzuschätzen. Der von uns oftmals beschriebene, erlebte und genutzte Strukturwandel technologischer Revolution wird sich fortsetzen. Die kommunikative Vernetzung, die Überwindung von Zeit und Raum, die Öffnung der Welt für immer mehr Menschen und der Austausch von Waren, Gütern, Dienstleistungen, aber auch Lebensauffassungen, Ideologien, Religionen und Philosophien des Zusammenlebens, werden weiter fortschreiten und auch unsere lokale Welt beeinflussen und verändern. Hiervon abhängig werden sich die Strukturen von Arbeit- und Erwerbseinkommen in unserer Stadt gestalten. Kirchturmspolitik und reduzierte Fixierung auf nachbarschaftliches Konkurrenzverhalten allein wird zu keinerlei Fortschritt und Wohlergehen führen. Allein die Veränderung unserer gewerblichen und industriellen Strukturen in den letzten drei Jahrzehnten spricht hierzu Bände. War es noch vor 25 Jahren undenkbar, dass mittelständische Unternehmen weltweite Kundenkontakte, Entwicklungskooperationen und Vertriebsallianzen schmiedeten – heute ist dies selbstverständlich. Neue Dienstleistungsstrukturen sind entstanden, auch neue Dienstleistungsunternehmen. Gerade aus diesem Grunde ist es wichtig, dass der Haupt- und Finanzausschuss vor jeder seiner Sitzungen eine Betriebsbesichtigung durchführt, um nicht den Kontakt zur wertschöpfenden Wirtschaftswelt zu verlieren. Selbstredend wird dadurch der Anschluss an schnelle Datenleitungen und kommunikationstechnologische Infrastrukturen zunehmend zum existentiellen Problem. Hier ist auch unsere Interessenwahrung als Premium-Industriestandort gegenüber dem Oberbergischen Kreis angezeigt. Insofern bin ich auch froh, dass es wieder einige Fälle von Doppelmandaten in Wiehl gibt.
Eine bedrohliche Entwicklung, die wir alle kennen und als Pilotkommune des Bertelsmann-Projektes recht gut verinnerlicht haben, stellt die demographische Entwicklung der nächsten 20 Jahre dar. Sie ist unabweisbar und wohl bis Mitte des Jahrhunderts unumkehrbar. Vorausgesetzt es geschieht nichts, ist die weitere Entwicklung Oberbergs zum Haferspanien des 21. Jahrhunderts vorgezeichnet. Die neuesten Zahlen, nicht des von mir gerne zitierten Instituts für Demographie und Sozialpolitik der Universität Bielefeld, sondern des Landesbetriebes IT NRW (früher Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW) besagen, dass der Oberbergische Kreis bis zum Jahre 2030 8,7% seiner Bevölkerung verloren haben wird. Wenn man großzügig rechnet und davon ausgeht, dass die Stadt Wiehl hieran durchschnittlich teil hat, dann bedeutet dies für Wiehl einen Verlust von 2.000 Einwohnern. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass in 20 Jahren dann etwa die Hälfte der Bevölkerung älter als 50 Jahre ist, kann man sich in etwa vorstellen, welche strukturellen Verwerfungen auf uns warten. Dies ist die nahe und greifbare Zukunft, keine Theorie, keine Fantasie, kein Science Fiction und keine Geisterbahn, sondern schlicht und ergreifend die Realität. Ab 2011 wird es einen Binnenmarkt der Migrationsmöglichkeiten mit den 10 jüngst beigetretenen EU-Ländern geben. Sollte unsere Möglichkeit zum Erwerbseinkommen, zur Chancenwahrnehmung also, ausreichen, wäre es angebracht, das Oberbergische in den traditionellen Zuzugsländern Polen, Tschechien und dem Baltikum bekannter zu machen. Migration ist nämlich die einzige Möglichkeit, das Schlimmste abzumildern. Wir sollten uns nicht auf den Lorbeeren siebenbürgischer Befruchtung unserer Region ausruhen und auch nicht auf dem gelungenen Teil integrierten Zuzuges seit der Wende. Wiehl hat die einmalige Chance, die Erfahrungen mit Migration in den letzten 60 Jahren zu einer Stärke seiner Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft zu entwickeln. 2011 ist nicht mehr weit.
III.
Zurecht wird man die Frage stellen, wie wir in Wiehl über die Runden kommen wollen und mit dem Handikap der Auswirkungen der Finanzkrise, der Rezession, des Haushaltsdefizites und zahlreicher anderer Probleme, noch im Stande sein wollen, gestalterische Kraft zu entwickeln. Für eine Übergangsphase hilft uns das Konjunkturprogramm des Bundes, durch das wir beschäftigungswirksame und der energetischen Erneuerung dienende Investitionen tätigen können. Auch die Beteiligung am Neubau des evangelischen Kindergartens in Wiehl wird durch die unbürokratische Hilfe des Landesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums möglich sein. Darüber hinaus werden sowohl die verkehrsbaulichen Investitionen in Wiehl und Bielstein als auch zahlreiche, die Ortskerne stärkende private Investitionen dazu führen, dass zunächst einmal kein Entwicklungsstillstand stattfindet. Besondere Sorge wird der Entwicklung von Betriebsstandorten zur Zukunftssicherung von Erwerbseinkommen gelten. Dies steht im Kontext zu unserer Bemühung, der jungen Generation durch eine gute Ausbildung Zukunftschancen zu erhalten. Unser Ziel muss es sein, die unvermeidbar schlechte Entwicklung unseres Haushaltes in den Jahren 2010 und nachlaufend 2011 durch Inanspruchnahme aller unserer Reserven, dem Vortrag von entstehenden Verlusten und der Aktivierung aller unserer Potentiale zu überbrücken. Wir werden über Ziele diskutieren müssen, auslebende Strukturen benennen und den Mut zu ihrem Umbau, gegebenenfalls zu ihrem Abbau, haben, die Frage nach lebensrelevanten Infrastruktureinrichtungen stellen und über gewisse Konsequenzen offen diskutieren müssen. Infrastruktur kann nicht nach der momentanen Kassenlage definiert werden und muss diese natürlich dennoch im Blick haben. Sie muss aber auch in einem wesentlich weiteren zeitlichen Spannungsbogen gesehen werden. Natürlich müssen wir uns die Frage stellen, was wir uns leisten wollen und vor allem, was wir uns leisten können. Und selbstverständlich müssen wir die Frage beantworten, ob wir angesichts unserer erkennbar und unumkehrbar sich verändernden Gesellschaft Strukturen erhalten, deren Nutzen den „Demographie-Check“ nur mit Mühe bestehen. Vorausgesetzt, wir treffen nicht allzu viele Fehlentscheidungen, müsste es in den Jahren 2012 und 2013 für die Stadt Wiehl wieder deutlich besser gehen. Dies wird auch notwendig werden, denn die Umgestaltung unserer Stadt bedarf auch neuer und veränderter Investitionen. Welche Ressourcen hierzu zur Verfügung stehen könnten, wie die einzelnen Maßnahmen hierzu aussehen und welche Einzelpositionen hierzu einer besonderen Betrachtung unterzogen werden, können Sie allesamt aus dem Vorbericht zu unserem Haushaltsplan ersehen. Daher verzichte ich, im Gegensatz zu früheren Jahren, darauf, diese erneut in meinen Erläuterungen zur Einbringung auszubreiten.
IV.
Gehen wir also einmal davon aus, dass die Stadt Wiehl früher oder später eine etwas kleinere Stadt mit etwas kleineren Strukturen werden könnte, dann bedeutet dies noch keineswegs, dass hierzu nicht eine große Kraftanstrengung notwendig wird. Zu dieser Kraftanstrengung muss die Stadt Wiehl sich erneut auf das besinnen, was sie in den heutigen Status hinein entwickelt hat. Sie muss die Potentiale ihrer Bürgerinnen und Bürger nutzen, die wirtschaftlichen Ressourcen hier in der Stadt binden, Investitionen im Vertrauen auf eine gute Entwicklung ihrer Heimatgemeinde begleiten und fördern, Kreativität im gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und schulischen Leben unterstützen und vor allem Orte der Begegnung, der Kommunikation und des Austausches fördern. Wir brauchen Zeichen der Orientierung und der Identität und hierzu müssen wir in einen Wettbewerb der Ideen und Beispiele treten. Die Ansätze hierzu sind in unserer Stadt mehr als zahlreich zu sehen. Wenn sich der Wettbewerb der Regionen verschärft, müssen wir mit unserer Vielfalt auf kleinem Raum, unserem „sowohl als auch“ unserer „Streuselkuchen-Landschaft“ und unserem menschlich-atmosphärischen Zusammenhalt werben. Unter diesem Leitgedanken lässt sich ein Impuls in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unserer Stadt zu aller Wohlergehen gestalten.
V.
Wir stehen vor einer Kumulierung von Problemen. Wenn Finanzkrise und Rezession überwunden sind, bleibt genügend übrig, nämlich die Standortherausforderung, die wir seit Jahren kennen und über die wir seit Jahren Stück für Stück Lösungsansätze erarbeiten und realisieren. Ich habe heute bewusst auf Zahlen jonglieren, beschimpfen von Umlageverbänden, hadern an unvermeidlichen Entwicklungen und bundes- und landespolitischen Einflussnahmen auf die Kommunalpolitik verzichtet. Hierzu könnte man separate Gedanken formulieren. Allein das Schulobstprogramm der EU, das in ein Schulobstprogramm des Bundes mit der entsprechenden Transformation durch das Land Nordrhein-Westfalen mündet und allen Schülerinnen und Schülern die kostenlose Versorgung mit Schulobst vermitteln soll, zeigt, wie blühend die Entwicklung politischer Schnabeltassen in der administrativen Ebene unseres geliebten Europas gedeihen kann.
Fassen wir also zusammen, dass wir nicht resignieren, sondern agieren wollen, dass wir die Situation so annehmen, wie sie sich durch die äußere Entwicklung darstellt und dass wir unsere Tugenden, unsere Kraft zur Selbstorganisation und das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung unserer eigenen Kommune unterstützen wollen. Und dennoch gehört auch der „warnende Zeigefinger“ zu diesem zusammenfassenden Resümee. Der Haushaltsplan, den ich Ihnen jetzt vorlege, ist nichts anderes als eine Momentaufnahme der letzten Wochen. Die Zahlen sind nach bestem Wissen zusammengestellt worden. Und dennoch kann die Realität anders aussehen. Wenn das so sein und der finanzielle Rahmen noch enger werden sollte, dann ändert sich zwar nichts an dem vorher Gesagten – aber der Handlungsdruck würde wachsen, die in Betracht zu ziehenden Instrumente nochmals schärfer, die Anforderungen an unsere Tugenden nochmals größer werden. Denn das ist ja leider auch eine Erkenntnis der letzten 12 Monate: Die Halbwertzeit von Zahlen und Prognosen ist immer kürzer geworden. Lassen Sie mich für heute schließen mit dem bekannten Zitat von John F. Kennedy, das er als Problemlösungsvoraussetzung definiert hat. Es lautet „Wer die Wirklichkeit verändern will, muss zunächst einmal bereit sein, diese zur Kenntnis zu nehmen.“ Und ich füge hinzu: „Wertung, Interpretation, Abwägung und Entscheidung darf erst danach erfolgen.“
Damit übergebe ich Ihnen den Haushaltplan 2010.
