Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig betonte zur Eröffnung der Bundeskonferenz die Wichtigkeit der Gleichstellungsarbeit vor Ort: Sie sind das Fundament für die Gleichberechtigung in den Kommunen, sagte Schwesig und versprach ihre politische Unterstützung. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit für alle werde es nur durch die Gleichstellung von Männern und Frauen geben - und dafür müssten sich auch die Männer bewegen. Der Brandenburger Frauen- und Familienminister Günter Baaske forderte die Parteien auf, mehr Frauen für Kommunalwahlen und Landesregierungen aufzustellen. Noch schlechter sieht es in Aufsichtsräten und Führungsetagen aus. Auch da besteht dringender Handlungsbedarf. Eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer braucht Personal, Zeit und Geld. In Zukunft wird es Gleichstellungspolitik für beide Geschlechter geben. Dafür müssen ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte brauchen dringend mehr Unterstützung in Politik und Rat und Sanktionsmöglichkeiten, wenn das Gleichstellungsgesetz missachtet wird.
Die 22. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fordert:
1. Um durchgängig alle Führungsebenen gleichermaßen mit qualifizierten Frauen wie Männern zu besetzen, braucht es eine umfassende Quotierungsregelung.
2. Ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Einführung eines diskriminierungsfreien Bewertungssystems mit Frauenförderregelungen in den Tarifverträgen koppelt. Wir fordern die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse.
3. Wir wollen ein geschlechtergerechtes Steuersystem und damit Steuergerechtigkeit für alle.
4. Hilfesysteme für von Gewalt betroffene Frauen sollen als staatliche Pflichtaufgabe finanziert werden, z.B. Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen.
5. Die Kommune ist die Wiege der Demokratie. Die BAG fordert daher die Einführung paritätisch besetzter Wahlvorschlagslisten.
6. Gleichbehandlung in der Sprache soll in allen Gesetzestexten, Ausführungsbestimmungen, Verordnungen und Veröffentlichungen der Bundesregierung umgesetzt werden. Nur wer genannt ist, ist auch gemeint.
FRAUEN- ODER GLEICHSTELLUNGSPOLITIK: DIE WIRKLICHKEIT
6 von 16 Ministern der neuen Bundesregierung sind Frauen. (Bundestag, Homepage 2014)
11,1 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten der wichtigsten 160 börsennotierten Unternehmen sind Frauen. (Women-on-Board-Index von FidAR und BMFSFJ 2013)
5,9 Prozent Frauen sind in Spitzenpositionen der Wirtschaft zu finden. (Women-on-Board- Index von FidAR und BMFSFJ 2013).
19,2 Prozent der Hochschul-Professuren sind mit Frauen besetzt. (Atlas zur Gleichstellung, BMFSFJ, 2013)
18 Prozent der Chefredakteurinnen und Chefredakteure im Fernsehen sind Frauen. (Website Pro Quote, 2013)
2 Prozent haben es als Chefredakteurinnen bei Zeitungen geschafft. (Website Pro Quote, 2013)
32,3 Prozent Frauen haben es in die Landesparlamente geschafft. (Atlas zur Gleichstellung, BMFSFJ, 2013)
26,1 Prozent Frauen sitzen in Kommunalparlamenten. (Atlas zur Gleichstellung, BMFSFJ, 2013)
14 Prozent Frauen stehen als Oberbürgermeisterin einer deutschen Großstadt ab 100.000 Einwohner/innen vor. (Gender Ranking Deutscher Großstädte, Heinrich-Böll-Stiftung 2013)
45,3 Prozent Frauen und knapp 10 Prozent Männer arbeiten in Teilzeit. (Eurostat, Zahlen von 2009 in Gleichstellung in der Arbeitsmarktpolitik / im ESF, aktuelle Homepage)
60 Prozent weniger Rente erhalten Frauen nach ihrem Arbeitsleben als Männer, 63,5 Prozent erhalten weniger als 650 Euro Rente. (Studie Gender Pension Gap, BMFSFJ, 2011)
Frauen verdienen 22 Prozent weniger verdienen als Männer. (Statistisches Bundesamt 2012)
Jede 4. Frau wird Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. (BMFSFJ, Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen, 2012)
20 Minuten verbringen Väter mit ihren Kindern am Tag. (BMFSFJ, Neue Wege – Gleiche Chancen, Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf, Erster Gleichstellungsbericht, Anhang Tabelle 5.3 ff, 2011)
62 Minuten verbringen Mütter mit ihren Kindern am Tag. (BMFSFJ, Neue Wege – Gleiche Chancen, Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf, Erster Gleichstellungsbericht, Anhang Tabelle 5.3 ff, 2011)
