Information des Bürgermeisters: Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zum - mittlerweile abgesagten - Landesparteitag der AfD

(12. Oktober 2017) „Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mir heute in einer Eilentscheidung untersagt, meine persönlichen Auffassung zum – mittlerweile von der AfD abgesagten – Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD weiter zu veröffentlichen, soweit dies in meiner Funktion als Bürgermeister geschehe. Hierin sieht das Gericht eine Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes.
Bürgermeister Ulrich StückerBürgermeister Ulrich Stücker Da ich mich an Recht und Gesetz halte, sehe ich mich gezwungen, meine gestrige Erklärung nicht weiter zu veröffentlichen und die Presseerklärung vom 29. September 2017 entsprechend anzupassen. Den neuen Wortlaut dieser Presseerklärung finden Sie nun hier.“